SEIN KAMPF

Gepostet von am Mrz 24, 2014 | Keine Kommentare

SEIN KAMPF

Die Demaskierung eines Diktators

 

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, 

die Minarette unsere Bajonette, 

die Kuppeln unserer Helme 

und die Gläubigen unsere Soldaten.“

 

Dieses Zitat aus einem Gedicht, vorgetragen bei einer Wahlkampfveranstaltung, brachte den jetzigen Ministerpräsidenten der Türkei im Jahr 1998 ins Gefängnis und bescherte ihm ein mehrjähriges Politikverbot. Damals nahm man es in der Türkei noch ganz genau mit dem Laizismus und verstand keinen Spaß bei der Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke.

Heute ist der 23. März 2014 und Erdoğan hielt vor ca. 220.000 Anhängern eine Wahlkampfrede, in der er auch wie in den letzten Tagen zuvor die berüchtigten Zeilen wieder vortrug. Nur diesmal gibt es keine Konsequenzen, es wurde natürlich kein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Was hat sich verändert?

So ziemlich alles.

Seit Beginn seines Siegeszuges 2002 mit der AKP warnten liberale und linke Türken vor einer islamischen Agenda des politischen Ziehsohnes des islamischen Predigers Erbakan. Nun, die Angst war nicht ganz unbegründet. Nach 12 Jahren guter Wirtschaftszahlen, blühenden Konsums und irrsinniger Großprojekte hat sich die türkische Gesellschaft verändert. Aber die verborgene Agenda enthielt wohl vielmehr eine Autokratie, in der die Menschen durch Konsum betäubt von Freiheiten absehen und ihrem Regierungschef gefälligst dankbar zu sein sind.

Viele Portraits des ehemaligen Fußballspielers Erdogan beginnen irgendwo in Kasimpasa, ein raues und ärmliches Istanbuler Viertel. Damit möchte man politisch korrekt zum Ausdruck bringen: „Von diesem Typ kann man jetzt nicht unbedingt staatsmännisches Verhalten erwarten.“
Das stimmt wohl. Ein großer Diplomat war er noch nie.

Nach seinem erdrutschartigen Wahlsieg 2011 gab es dann kein Halten mehr. Die bloße Existenz von Lebensentwürfen, die denen des Tayyip widerprechen, scheint ihm bereits unerträglich. Tayyip mischt sich in alles ein. Die Anzahl der Kinder, Alkoholkonsum, Medienberichterstattung, Vergabe von Staatsaufträgen.
Vieles davon wissen wir aus den heimlich aufgezeichneten Tonaufnahmen, die von seinem ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen an die Öffentlichkeit forciert werden. Diesen Gülen nennt Erdogan nun „Terrorist“, obwohl er auch dank seiner Hilfe 12 Jahre lang alle Fäden in der Hand hatte. Mit einer kritischen Nachfrage zum Thema Gülen muss er in der türkischen Medienlandschaft nicht rechnen.

Überhaupt scheint so ziemlich jeder ein Terrorist zu sein, der Erdogans Denken und Fühlen nicht teilt. Ein Premier, der sein Volk dermaßen provoziert und polarisiert, ist glücklicherweise eine Rarität. Das wird auch rhetorisch deutlich. Während einem Großteil seiner Reden geht es um „WIR“ und „DIE“. „BIIIIIZ“ und „ONLAAAAAR“.

Kein Angriff ist ihm zu niveaulos, keine Lüge zu weit hergeholt. Ständig bringt er in seinen Reden Regierungsverantwortung und die Rolle der Opposition durcheinander. Um seine Gegner anzugreifen bemüht er auch gerne mal die Geschichtsbücher und kritisiert die Politik der Oppositionspartei in den 50er Jahren.
Berkin Elvan erklärt er zum Terroristen, lässt die Mutter des bei den Gezi Protesten getöteten Jungen ausbuhen, weil sie es gewagt hatte, Erdogan für den Tod ihres Sohnes anzuklagen. Er redet von einer Roboterlobby und wettert gegen soziale Medien. Die Reaktion des Auslands sei ihm ganz egal.

Vor 2 Tagen ließ er Twitter abschalten. Zu Beginn war noch die Rede davon, dass ein Gericht die Sperrung angeordnet hätte, da bestimmte Seiten nicht entfernt werden würden. Alles ein rechtstaatliches Verfahren also. Heute verkündete Erdogan dann, dass er die Sperrung persönlich angeordnet hätte. Kim Jong Il gratuliert.

Die Tapes erzählen noch viele weitere Geschichten aus Erdogans Umfeld und der AKP Regierung:

  • Erdogan telefoniert mit seinem Sohn und lässt Gelder aus dem Haussafe verschwinden.
  • Erdogan übt Druck auf den Präsidenten des Fußballvereins Besiktas aus, deren Fangruppe maßgeblich an den Gezi Protesten beteiligt war.
  • Der Innenminister berichtet von seinen Aufrufen zur Besonnenheit gegenüber den Demonstranten im Gezi Park und das Beharren auf kompromissloser Niederschlagung durch Erdogan.
  • Erdogan ruft die Führung des Nachrichtensenders Habertürk an, um direkt Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.
  • Der Europaminister Egemen Bagis macht sich über den Koran und die gläubige AKP Klientel lustig. Er google jeden Freitag ein paar Suren und haue sie in seine Twitter Timeline.

Und noch sehr vieles mehr…

In seinen Reden spuckt er mittlerweile nur noch Feuer, Gift und Galle und es fällt durchaus schwer, sein ganzes Verhalten und Gerede ernst zu nehmen.
Die Roboterlobby sei hinter ihm her. Seine Gegner seien Gegner des Aufstiegs der Türkei. Facebook und andere soziale Medien schaden den türkischen Familien. Und überhaupt sei jeder und alle, die ihm widersprechen ein Terrorist oder ein „Marginaler“. So nennt Erdogan seine Gegner. Die Tonaufnahmen seien geschnitten und Montagen.
Es gibt in seiner Welt nur Freund und Feind, Schwarz und Weiß, Sein Richtig ist das endgültige Richtig. Kritik an Erdogan ist Kritik an der Türkei. Und Kritik ist Böse. In seiner Welt gibt es keinen politisch autonomen Bürger, zumindest nicht auf der gegnerischen Seite. All seine Gegner seien wahlweise aus dem Ausland gesteuert, von der Zinslobby gesteuert, Teil einer terroristischen Vereinigung oder eben einer „marginalen Gruppe“. So lächerlich diese Behauptung angesichts der massiven Unzufriedenheit in der jungen, modernen Bevölkerung auch ist, er wird nicht müde diese zu wiederholen. Sogar das Aufflammen der größten Massenproteste in der Türkei während der Gezi Proteste, konnten ihn nicht eines besseren belehren. Dass Menschen für ihre eigenen Überzeugungen auf die Straßen gehen, ohne dass ihnen das befohlen wird, ist für ihn unvorstellbar.

Heute hat die türkische Luftwaffe ein syrisches Flugzeug im syrischen Luftraum abgeschossen. Erdogan ließ sich dafür vor seinen Anhängern frenetisch feiern. Er werde eine „schallende Ohrfeige“ verteilen, wenn man die türkische Grenze überschreite. Das Flugzeug ist jedenfalls in Syrien abgeschossen worden. Auch vor Krieg wird er nicht zurückschrecken, wenn es ihm die Macht erhält.

Nach jedem Wahlsieg wurde er rücksichtsloser und harscher. Die gezielten Provokationen nahmen stetig zu. Er sieht sich tatsächlich legitimiert, über jeden und alles zu bestimmen. Was geschieht, wenn er auch die kommende Wahl gewinnt?

Diese Woche wird spannend in der Türkei. Am 30. März sind Kommunalwahlen und für den 25. März wurde eine Aufnahme angekündigt, die Erdogan zum Rücktritt zwingen soll. In den nächsten Tagen können auch Facebook und Youtube von Sperrungen betroffen sein. Schwer vorstellbar, was diesen Mann noch beeindrucken kann.. Er wird sicher seinen Kampf gegen Vielfalt, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung weiterkämpfen wollen.

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