Das TTIP tut niemandem weh – o rly?

Gepostet von am Apr 1, 2014 | Keine Kommentare

Das TTIP tut niemandem weh – o rly?

Ein Gastbeitrag von Hake Rabenmatt:

Der Herr der Drohnen war in diesen Tagen zu Besuch in Europa. Dabei stand für die Friedensnobelpreisträger von 2009 und 2012 natürlich das Thema Russland an oberster Stelle, auch wenn das eigentlich verabredete Gesprächsthema das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sein sollte. Und auch wenn Europa und die USA bedingt durch die Causa Putin wieder enger zusammenrücken, werden die Stimmen gegen das Freihandelsabkommen dennoch immer lauter. Interessanterweise sind es nicht nur linke Globalisierungskritiker, die in dem hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommen nicht weniger als die Aushöhlung bestehender Umwelt-, Daten- und Verbraucher­schutz­standards sowie der Arbeitnehmerrechte sehen, sondern auch Teile der aktuellen Bundesregierung, die EU-Kommission und der ehemalige Weltbankpräsident, die Kritik an dem angestrebten Abkommen äußerten. Warum ist das so?

Die unterschiedlichen Akteure, die aus verschiedenen Gründen das TTIP als Ganzes beziehungsweise dessen Ausgestaltung in einzelnen Punkten ablehnen, kritisieren das Handelsabkommen ganz unterschiedlich. Verkürzt gesagt steht das intransparente weil zum Großteil von demokratisch nicht legitimierten Unternehmen und Verbänden hinter verschlossenen Türen verhandelte TTIP für viele Linke für eine kaum umkehrbare Absicherung der Märkte gegen jegliche politische Korrektur, in der große Konzerne Produkte vertreiben können, die Risiken bezüglich ihrer ökologischen und gesundheitlichen Verträglichkeit implizieren. Darüber hinaus befürchten sie eine weitere Verwässerung des europäischen Datenschutzes und bezweifeln, dass ein intensivierter Freihandel zwischen zwei ohnehin wirtschaftlich eng miteinander verbundenen Weltregionen wirklichen Wohlstandszuwachs bedeuten würde.

Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert wie der ehemalige Weltbankpräsident Zoellick die geplanten Klauseln für Investorenschutz, welche es europäischen und amerikanischen Unternehmen ermöglichen würde, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern, welche die bereits geleisteten Investitionen der Unternehmen beeinträchtigen würden. Immerhin, dieser Punkt wurde fürs erste auf Eis gelegt. Fürs Erste…

In dem Moment, in dem sich Bürger Sorgen über das große Ganze machen und sich fragen, was da so alles auf sie zu kommen könnte, fokussieren sich die Vertreter politischer Institutionen auf einzelne Verhandlungspunkte wie die Schutzklauseln beim Investorenschutz. Warum? Der Blick ins Ausland zeigt ihnen, dass diese Form der Rechtssprechung eine äußerst teure Angelegenheit werden kann. Außerdem sind private Gerichte, deren Rechtsprechung über der von demokratisch legitimierten Staaten steht, nun wirklich kein allzu gutes Verkaufsargument gegenüber einer ohnehin schon skeptischen Bevölkerung. Aber Sorgen um die geschützten Standards in der EU? Forcierung von Fracking? Weitere Verschärfung des Urheberrechts? Weitestgehende Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen? Damit beschäftigen, dass US-Unternehmen im europäischen Datenschutz, so verbesserungswürdig er auch sein mag, ein großes und damit zu beseitigendes Handelshemmnis sehen? Sich fragen, ob man die Beseitigung von Zöllen und unterschiedliche Normen nicht auch ohne die Gleichschaltung amerikanischer und europäischer Daten-, Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards erreichen könnte? Das wäre dann doch zu viel verlangt.

Während auf beiden Seiten des Atlantiks von Großunternehmen und wirtschaftsnahen Stiftungen und Verbänden beharrlich das Lied des von Zöllen befreiten und somit Wohlstand fördernden gemeinsamen Marktes geträllert wird, regt sich speziell in Europa Widerstand gegen die unter großer Geheimhaltung und massivem Lobbyistenaufwand gestalteten Verhandlungen, an denen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Politik nicht aktiv teilnehmen können.

Die Marktungläubigen sehen im weltgrößten Freihandelsabkommen die ultimative Steigerung der neoliberalen Wirtschaftspolitik und glauben nicht an die propagierten Wohlstands- oder Beschäftigungszuwächse und haben Angst vor sinkenden Umwelt-, Daten- und Verbraucher­schutz­standards. Die Zweifel sind nicht unberechtigt, ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Liberalisierung des Handels in der Regel zu größerer ökonomischer Ungleichheit geführt hat. Zudem kommt das ungute Gefühl, dass die Geheimhaltung über das Abkommen, über das man ohne geleakte Dokumente überhaupt nichts wüsste, ihren Grund hat.

Den Skeptikern wird von Seiten einiger Wirtschaftsvertreter vorgeworfen, ohne genaues Wissen über die Vertragsinhalte absurdeste Horrorszenarien zu konstruieren. Dass die Befürworter des TTIP selbst keine ihrer Pro-Argumente ohne Mutmaßungen und abstrakten Schätzungen formulieren können, interessiert sie an dieser Stelle nicht. Warum auch? Schließlich ist mit einem geschätzten minimalen Beschäftigungszuwachs von einem sensationellen knappen halben Prozentpunkt in Deutschland innerhalb der nächsten 10-15 Jahre zu rechnen. Wer würde dafür nicht vertraute und teilweise über Jahrzehnte erkämpfte Umwelt-, Daten- und Verbraucher­schutz­standards opfern?

Auch wenn es immer mehr Wirtschaftsverbände gibt, die nicht mehr wie vor einigen Monaten  geschlossen hinter Merkels unkritischer und positiver Einstellung gegenüber dem Abkommen stehen, ist das Thema TTIP noch lange nicht vom Tisch. Obama sagte im Rahmen seines Europabesuchs, die Kritiker sollten doch erst einmal abwarten, was die Verhandlungen bringen und nicht vorschnell den Teufel an die Wand malen.

Dabei wäre es ein leichtes, den angeblich unberechtigten Sorgen Einhalt zu gebieten, in dem die Verhandlungen transparenter gestaltet und nicht nur die Texte online zu veröffentlichen, sondern darüber hinaus politische Akteure wie das EU-Parlament und zivilgesellschaftliche Vertreter wie Nichtregierungsorganisationen fest mit in die Verhandlungen zu integrieren.

Wer daher wirklich annimmt, dass es beim TTIP lediglich um die Beseitigung von in der Tat überflüssigen Zöllen geht und noch mehr Freihandel gleichzusetzen ist mit einer Steigerung des Wohlstands für alle, der glaubt auch, dass Merkel von der NSA Affäre aus der Zeitung erfahren hat. Verhandlungen zu einem so weit reichenden Abkommen, dessen Verhandlungsstand aber dermaßen uneinsehbar ist, dass selbst Vertreter der nationalen europäischen Parlamente nur in US-Botschaften Einblicke in die Vertragstexte erhalten können, müssen zu einem Widerstand in Politik und Zivilgesellschaft führen.

Deshalb ist es wichtig, ein klares Zeichen in Europa zu setzen:  Auch wenn mittlerweile das Klagerecht von Investoren vor den privaten Schiedsgerichten auf Eis gelegt wurde, ist das noch lange kein Triumph für die Kritiker des TTIP. Erst recht nicht in einem Land, wo durch die deutsche Enthaltung in der EU-Kommission gesellschaftlich mehrheitlich abgelehnte Dinge wie Genmais durch die Brüsseler Hintertür durchgewunken werden und wir eine Kanzlerin haben, die sich die Frage stellt, wie man „parlamentarische Mitbestimmung marktkonform“ gestalten könnte.

 

Für alle, die mit dem Begriff TTIP nichts anfangen können:

Lesetipp: Die große Unterwerfung von Lori Wallach
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

Informationsbroschüre der EU-Parlamentarierin Ska Keller (GRÜNE)
http://www.ska-keller.de/images/stories/themes/development/pdf/20131121-TTIP%20Brosch011-selbstdruck.pdf

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-957217.html

 

Für Lesefaule: Das TTIP von Attac in aller Kürze erklärt
http://www.attac.de/ttip-spot

 

Petition gegen das TTIP:
https://www.attac.de/ttip-stoppen

 

 

 

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